Good By Schweden

Die Dekokratie in Schweden ist gestorben! Mann kann nur hoffen das Schweden da ein Einzelfall bleibt und sich das nicht verbreitet. Menschenrechtsgruppen kritisierten das Gesetz schon heftigst und wirken ihm mit Streiks entgegen. Das Lausch-Gesetzt wurde in Schweden in einer Nacht- und Nebelaktion mit knappen 143 zu 138 Stimmen ANGENOMMEN!

D.h., dass der dem Militär unterstellten Geheimdienst, den kompletten elektronischen Datenverkehr aller Bürger sowie aller Einrichtungen inkl. dem Ausland per Internet, Fax und Telefon überwachen darf. Man will so Gefahren „von außen“ schneller erkennen zu können.

Der schwedische Geheimdienst bekommt so ein uneingeschränktes Abhörrecht ohne jeden Nachweis konkreter Verdachtsmomente.

Quellen:

http://arstechnica.com/news.ars/post/20080618-swedish-parliament-rejects-big-brother-surveillance-bill.html

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